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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 2 R 590/11   

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https://dejure.org/2012,124520
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 2 R 590/11 (https://dejure.org/2012,124520)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.03.2012 - L 2 R 590/11 (https://dejure.org/2012,124520)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. März 2012 - L 2 R 590/11 (https://dejure.org/2012,124520)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 2 R 590/11
    Mit Antrag vom 30. Dezember 2005, bei der Beklagten am gleichen Tage eingegangen, begehrte der Kläger eine Überprüfung des Anerkenntnisses und des in seiner Ausführung ergangenen Bescheide vom 8. und 16. November 2005, da nach Maßgabe des BSG-Urteils vom 8. September 2005 (B 13 RJ 10/04) noch "altes Recht" anzuwenden sei.

    Zur Begründung hat sich das Sozialgericht insbesondere auf die Urteile des 13. Senates des BSG vom 8. September 2005 (B 13 RJ 10/04 R - SozR 4-2600 § 101 Nr. 2) und 29. November 2007 (B 13 R 18/07 R - SozR 4-2600 § 300 Nr. 2) berufen.

    Auch nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zum 1. Januar 2001 besteht bei untervollschichtigem Leistungsvermögen nach der dargelegten Übergangsvorschrift des § 302b Abs. 1 SGB VI Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente alten Rechts im Sinne einer befristeten "Arbeitsmarktrente", wenn - wie dargelegt auch im vorliegenden Fall - die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen noch unter Geltung alten Rechts erfüllt waren, die Rente wegen der Fälligkeitsbestimmung des § 101 Abs. 1 SGB VI aber erst nach der Gesetzesänderung zu leisten ist (vgl. zu dieser Auslegung der Übergangsvorschriften BSG, U.v. 8. September 2005 - B 13 RJ 10/04 R - SozR 4-2600 § 101 Nr. 2).

  • BSG, 29.11.2007 - B 13 R 18/07 R

    Rente wegen Berufsunfähigkeit - anwendbares Recht - Rentenantrag - Rentenbeginn -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 2 R 590/11
    Zur Begründung hat sich das Sozialgericht insbesondere auf die Urteile des 13. Senates des BSG vom 8. September 2005 (B 13 RJ 10/04 R - SozR 4-2600 § 101 Nr. 2) und 29. November 2007 (B 13 R 18/07 R - SozR 4-2600 § 300 Nr. 2) berufen.

    Der "Anspruch" dem Grunde nach bestand aber mit Erfüllung der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Leistung (BSG, aaO, u. U.v. 29. November 2007 - B 13 R 18/07 R - SozR 4-2600 § 300 Nr. 2).

  • BSG, 28.09.1993 - 1 RK 37/92

    Ausschluß von Hilfsmitteln - geringer Abgabepreis - elektrische Milchpumpe -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 2 R 590/11
    Damit korrespondiert, dass bei der Interpretation von soziale Rechte einengenden Vorschriften ein enger Maßstab anzulegen ist, soweit nicht andere Auslegungskriterien ein abweichendes Ergebnis erfordern (vgl. BSG, U.v. 28. September 1993 - 1 RK 37/92 - SozR 3-2500 § 34 Nr. 2).
  • BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R

    Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 2 R 590/11
    Die Beklagte orientiere sich am Urteil des 5. Senates des BSG vom 24. Februar 1999 (B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr. 14), wonach ein Anspruch auf Regelaltersrente, der erst im Zeitpunkt der Rechtsänderung zum 1. Januar 1997 fällig geworden sei, nicht bis zu diesem Zeitpunkt im Sinne der Übergangsregelung des § 300 Abs. 2 SGB 6 "bestanden" habe.
  • BSG, 15.10.1985 - 11a RA 58/84

    Anwendung eines allgemeinen Ausreiseverbots - Ausreiseverbot -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 2 R 590/11
    Selbst vergleichsweise getroffene Regelungen können nach § 44 SGB X zur erneuten Überprüfung gestellt werden (vgl. BSG, U.v. 15. Oktober 1985 - 11a RA 58/84 - SozR 2200 § 1251 Nr. 115; LSG Hamburg - U.v. 01. Februar 2007 - L 6 R 93/06; Steinwedel in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand: 67. Ergänzungslieferung 2010, § 44 SGB X, Rn. 7).
  • LSG Hamburg, 01.02.2007 - L 6 R 93/06

    Überprüfung nach § 44 SGB X nach Klagerücknahme und Teilanerkenntnis im

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 2 R 590/11
    Selbst vergleichsweise getroffene Regelungen können nach § 44 SGB X zur erneuten Überprüfung gestellt werden (vgl. BSG, U.v. 15. Oktober 1985 - 11a RA 58/84 - SozR 2200 § 1251 Nr. 115; LSG Hamburg - U.v. 01. Februar 2007 - L 6 R 93/06; Steinwedel in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand: 67. Ergänzungslieferung 2010, § 44 SGB X, Rn. 7).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2006 - L 1 RA 74/02
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 2 R 590/11
    In dem daraufhin vom Kläger eingeleiteten Klageverfahren hat das Sozialgericht Osnabrück (S 1 RA 74/02) ein orthopädisches Gutachten von Dr. L. vom 2. Mai 2003 eingeholt, das dieser um eine weitere Stellungnahme vom 2. Februar 2004 ergänzt hat.
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